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Pension-Pool-Nutzungsbedingungen

§1 Gegenstand und Leistung des Werbung in Regensburg Dienstes

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ist die Nutzung von Pension-Pool, bestehend aus der Webseite www.pension-pool.de sowie dem dazugehörigen Netzwerk www.escpro.de, zur Veröffentlichung von Domizil-Profilen und zur Akquise und Kontaktgenerierung potentieller Kunden und Urlaubsreisender.

Neben einer kostenlosen Basis-Mitgliedschaft werden zusätzlich kostenpflichtige Mitgliedschaftspakete über die Dauer von 1 Jahr angeboten.


§2 Geltungsbereich

a. Pension-Pool erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt werden.

b. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn Pension-Pool sie in ihrer Geltung schriftlich bestätigt.

c. Von Pension-Pool Mitarbeitern abgegebene mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn Pension-Pool sie schriftlich bestätigt.

d. Pension-Pool ist zu einer Änderung bzw. Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Pension-Pool wird hierbei Änderungen bzw. Neufassung mit einer angemessenen Frist unter der Beifügung der geänderten bzw. neu gefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dem Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Kunden und der Bedeutung des Schweigen hierauf, ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist Pension-Pool berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten, ergänzenden oder neu gefassten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.


§3 Vertrag / Vertragsleistung

a. Mit seiner Online-Anmeldung oder Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, den Pension-Pool Dienst nutzen zu wollen. Der Vertrag zwischen Pension-Pool und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden und der anschließenden Bestätigung durch Pension-Pool zustande, wobei Pension-Pool die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung oder Lastschriftabbuchung oder Rechnungslegung ersetzen kann.

b. Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.

c. Pension-Pool ist zu jeder Zeit berechtigt, von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.

d. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Leistungen nicht enthalten. Es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis inklusive ist.

e. Alle Preise verstehen sich bei gewerblichen Kunden, falls nicht anders schriftlich vereinbart, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

f. Gegenstand und Umfang der Leistung von Pension-Pool sowie die Nutzungspreise ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Pension-Pool-Website; Rechte auf weitergehende Sonderleistungen bestehen nicht.

g. Pension-Pool ist berechtigt, Anmeldungen, Bewertungen oder Berichte ohne Angabe von Gründen abzulehnen.


§4 Marken

Mit der Registrierung bei www.pension-pool.de erklärt sich der Kunde mit der Veröffentlichung sämtlicher zu seinem Profil gehörigen Marken- und Warenzeichen oder Produktnamen auf der entsprechenden Internetplattform www.pension-pool.de einverstanden. Alle auf dieser Website erwähnten Marken- und Warenzeichen oder Produktnamen sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. Eine Verwendung der Marken- und Warenzeichen bzw. Produktnamen ohne vorherige Zustimmung ist nicht gestattet. Aus den Veröffentlichungen kann nicht geschlossen werden, dass beschriebene Bezeichnungen, Produktnamen, Abbildungen und Warenzeichen frei von gewerblichen Schutzrechten sind. Sollten wir irrtümlich Ihr Marken- oder Warenzeichen verwenden und Sie wünschen eine entsprechende Kenntlichmachung oder Löschung, so teilen Sie und dieses bitte freundlicherweise per E-Mail mit: info(at)pension-pool(dot)de.


§5 Nutzung und Copyright

a. Pension-Pool enthält eine Wirtschaftsdatenbank, in der Unterkunftsprofile gewerblicher Anbieter abgelegt sind. Außerdem gehören zu Pension-Pool zusätzlich recherchierte redaktionelle Informationen wie Messetermine oder redaktionelle Beiträge. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck - auch auszugsweise -, übernahme in andere elektronische Medien sowie andere Internet-Objekte, Verwendung von Ausschnitten zu Werbezwecken oder Benutzung für die gewerbsmäßige Adressenveräußerung sind untersagt und werden als Verstoß gegen die Gesetze zum Urheberrecht und zum Wettbewerbsrecht gerichtlich verfolgt. Daher ist auch jede Nutzung, Verarbeitung, Verwendung, das Auslesen oder die Verwertung sämtlicher auf Pension-Pool.de enthaltenen Informationen, zum Zwecke der teilweisen, vollständigen oder auszugsweisen Verwendung für gewerbliche Adressenverwertung, für kommerzielle Auskunftserteilung oder für die Erstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Adressverzeichnissen, in jeder Darstellungsform, insbesondere für elektronische Medien, untersagt. Das Setzen von Links aufPension-Pool.de oder auf seine Bestandteile erfordert die Zustimmung von escpro media.

b. Die Nutzung sämtlicher auf Pension-Pool enthaltenen Daten und zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ist ausschließlich zulässig für die Recherche nach Unterkünften sowie nach zusätzlich zur Veröffentlichung freigegebenen Informationen und unterliegt den deutschen Datenschutzgesetzen.

c. Teilnehmer, die Informationen über ihr Unternehmen zwecks Aufnahme in die Wirtschaftsdatenbank an Pension-Pool geschickt haben oder sich per Selbsteintrag angemeldet haben, stehen dafür ein, dass an den von ihnen bereitgestellten Informationen sowohl in Text als auch Bild weder Rechte Dritter, noch Marken- und sonstige Urheberrechte verletzt werden. Die o.g. Teilnehmer versichern, dass sämtliche wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtlichen Fragen, sofern sie für den Eintrag in die Wirtschaftsdatenbank notwendig sind, geklärt sowie gegebenenfalls erforderliche Einverständnis-erklärungen oder Rechteübertragungen seitens Dritter von dem Teilnehmer eingeholt wurden. Der Teilnehmer stellt Pension-Pool von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen Dritter frei, die infolge der Verletzung wettbewerbs-rechtlicher, urheberrechtlicher, markenrechtlicher, namensrechtlicher, strafrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstanden sind.

d. Mit dem Einbringen von Inhalten in die Wirtschaftsdatenbank oder den Wissensbereich räumt der Teilnehmer Pension-Pool.de an, all diesen Inhalten das einfache, zeitlich, inhaltlich sowie räumlich unbeschränkte Recht ein. Ferner istPension-Pool dazu berechtigt, die Inhalte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu verwerten. Dies beinhaltet auch das Recht, die Inhalte international zu präsentieren, vorzuführen, zu vertreiben und zu vermarkten. Außerdem ist eingeschlossen: die Nutzung über alle anderen Trägermedien, z.B. die Nutzung in fotomechanischer und elektronischer Form, wie CD-ROM, CD-I, Foto-CD sowie in allen Online- und Offline-Angeboten von Pension-Pool. Darüber hinaus erhält Pension-Pool das Recht, alle Pension-Pool nach den vorstehenden Bestimmungen eingeräumten Rechte, auf Dritte zu übertragen.


§6 Pflichten des Kunden

a. Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind Pension-Pool unverzüglich zu melden.

b. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Pension-Pool schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat.

c. Die Belästigung anderer Internetnutzer ist nicht gestattet. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Pension-Pool behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen den Zugang des Kunden ohne vorherige Abmahnung zu schließen.

d. Die Sperre eines Zugangs ohne vorherige Abmahnung oder nach vorausgegangener Abmahnung gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch Pension-Pool.

e. Alle Entgelte werden im durch Überweisung, Paypal oder durch Lastschriftverfahren zum Beginn der Abrechnungsperiode belastet, der Kunde gewährleistet die Deckung des Kontos. Sofern die Deckung nicht gewährleistet ist, trägt der Kunde die Gebühren für Rücklastschriften und die Bearbeitung von Rückbuchungen.


§7 Drittnutzung

a. Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von Pension-Pool anstelle des Kunden nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Betrieb des Kunden beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Für die Nutzung durch Dritte haftet der Kunde. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Gestattung der Nutzung durch Dritte besteht nicht.

b. Bei missbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist Pension-Pool berechtigt, Unterlassung zu verlangen oder den Zugang des Kunden zu schließen.


§8 Ausfall

a. Dem Kunden wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.

b. Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von Pension-Pool beruht, bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Wandelung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz.

c. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in angemessener Frist im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Ausfall von 10 Stunden Nutzungszeit pro Kalendermonat für Wartungsarbeiten ist im Preis mitkalkuliert. Ansprüche des Kunden können insoweit nicht hergeleitet werden.


§9 Haftungsausschluss

a. Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung der vonPension-Pool zur Verfügung gestellten Internetdienste haftet Pension-Pool nicht, es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Pension-Pool beruht. Geschäfte des Kunden mit Dritten, die über Pension-Pool getätigt werden, liegen außerhalb der Verantwortung von Pension-Pool.

b. Pension-Pool haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die Datenverluste sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Pension-Pool zurückzuführen.

c. Alle vom Kunden über den Zugang bei Pension-Pool abgerufenen Inhalte sind fremde Inhalte im Sinne von §§ 8 und 9 Telemediengesetz.


§10 Zahlung

a. Aus der Basis-Mitgliedschaft ergeben sich keinerlei Zahlungsverpflichtungen. Bei Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft bzw. einem Mitgliedschaftupgrade gelten die folgenden Bestimmungen.

b. Alle Zahlungen, die sich aus einem Vertrag über unsere kostenpflichtigen Zugangspakete bzw. Mitgliedschaften ergeben, erfolgen jeweils von 12 Monate im Voraus per Paypal, Überweisung oder Lastschrift.

c. Der Kunde ist verpflichtet, Pension-Pool zur Einziehung mittels Lastschriftermächtigung zu legitimieren. Pension-Pool kann im Falle des Widerrufs der Lastschriftermächtigung bei Wahl dieser Zahlungsoption je nach Auftrag einen Sicherungsbetrag von 3/6/12 durchschnittlichen kalkulierten Monatsbeträgen verlangen.

d. Bei Verzug mit Zahlung ist Pension-Pool zur sofortigen Sperre des Kundenzugangs berechtigt.

e. Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind binnen Monatsfrist schriftlich bei Pension-Pool zu erheben. Danach gilt die Abrechnung in allen Teilen als genehmigt und Pension-Pool ist zur Löschung der Daten nach Ablauf eines weiteren Monats berechtigt.

f. Aufrechnung und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden gegen Forderungen von Pension-Pool nur gestattet, wenn die Forderung des Kunden von Pension-Pool nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist.

g. Pension-Pool kann die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes ändern, insbesondere erhöhen. Die Änderung teilt Pension-Pool dem Kunden mindestens vier Wochen vor der Änderung durch E-Mail oder Brief mit. Erhöhungen der Entgelte geben dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen vor Eintritt der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte änderungen von Entgelten sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.

h. Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Kunden befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

i. Bei einem Internet-Zugang wird der Kostenbetrag, der für die Nutzungszeiten anfällt, mit der Telefonrechnung des Telefonanbieters erhoben.


§11 Kündigung

a. Die Vertragsverhältnisse mit Pension-Pool haben je nach Mitgliedschaftspaket eine Laufzeit von 12 Monaten.

b. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner erstmalig zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner bis spätestens 1 Woche vor Ende der 12-monatigen Mitgliedschaftsperiode per Post zugehen.

c. Die Kündigung hat seitens des Kunden durch einen Wechsel des Mitgliedschaftspaketes (z.B. in die kostenlose Mitgliedschaft) in seinem Benutzermenü auf der Pension-Pool-Website zu erfolgen. Anträge auf Löschung des gesamten Accounts sind unter Mitteilung des Nutzernamens (Domizilname) und der E-Mail-Adresse per E-Mail von der im Profil hinterlegten Adresse an info(at)pension-pool(dot)de zu richten.

d. Soweit das Vertragsverhältnis von keinem Vertragspartner gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um die  gebuchte Mitgliedschaftsperiode. Für die Kündigung der jeweils folgenden 12-monatigen Vertragslaufzeiten gilt sodann die Regelung in §11 Buchstaben b) und c) dieser Bedingungen entsprechend. Die anfallenden Kosten für die verlängerte Vertragslaufzeit richten sich nach der Produktbeschreibung des Mitgliedschaftspaketes.

e. Ab dem Zeitpunkt der Vertragskündigung ist Pension-Pool berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen.

f. Verträge, die mit Dritten über die Pension-Pool Website geschlossen werden unterliegen deren vertraglichen Regelungen. Die Kündigungsfristen sind den entsprechenden AGBs der Vertragspartner zu entnehmen.


§12 Tarifwechsel

Ein Wechsel zwischen den von Pension-Pool angebotenen Tarifen und Mitgliedschaftspaketen ist wie im Folgenden beschrieben möglich.

Der gewünschte Wechsel ist durch den Kunden in seinem Benutzermenü auf der Pension-Pool Website vorzunehmen.

Ein Wechsel in einen niedriger gestuften Mitgliedschaftstarif (Downgrade) wird ab dem Ende der aktuellen Mitgliedschaftsperiode aktiv. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Leistungsentgelte ist bei einem Wechsel in einen niedrigeren Tarif daher nicht möglich.

In einen höher gestuften Mitgliedschaftstarif kann der Kunde hingegen jederzeit wechseln.

Der Wechsel des Mitgliedschaftspaketes ist bindend und gilt als neuer Vertragsabschluss zu den jeweils für den gewählten Tarif geltenden Bedingungen. Mit dem Wechsel in ein höheres Mitgliedschaftspaket beginnt eine neue Regelvertragslaufzeit je nach Mitgliedschaftsperiode von 12 Monaten entsprechend § 10 und § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Pension-Pool Dienstes. Nicht verbrauchte Nutzungsentgelte des alten Vertrages werden auf die Gebühren des neuen Vertrages angerechnet.

Bei Nichtbezahlung der neuen Rechnung läuft der neue Vertrag automatisch aus, sobald die aus dem alten Vertrag umgebuchten Nutzungsentgelte verbraucht sind.


§13 Datenschutz, Vertraulichkeit

a. Sämtliche Pension-Pool übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die Genehmigung des Kunden nicht an Dritte weiter gegeben, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.

b. Der Kunde gestattet Pension-Pool jederzeit widerruflich, ihn per E-Mail über Neuerungen und neue Angebote vonPension-Pool oder Partnerunternehmen zu informieren. Die Pension-Pool-E-Mail können vom Nutzer selbst durch eine schriftliche Mitteilung per E-Mail an redaktion(at)pension-pool(dot)de deaktiviert werden.

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§14 Verbotene Inhalte

a. Ausdrücklich verboten ist das Veröffentlichen von Profilen, die inhaltlich auf Multi-Level-Marketing, Schneeballsystemen oder ähnlichen Strukturvertrieben basieren. Pension-Pool ist beim Anlegen entsprechender Profile berechtigt, das entsprechende Profil zu löschen und den Zugang des Kunden sofort zu sperren. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Mitgliedschaftsgebühren ist in diesem Fall nicht möglich.

b. Ein illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, pornographisches oder rassistisches Material oder Anleitung zu Straftaten darf über Pension-Pool nicht angeboten oder mitgeteilt werden. Pension-Pool ist berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren.

c. Pension-Pool ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren oder fristlos zu kündigen, wenn der Kunde über Pension-Pool bzw. Unternehmer.de so genannte Spam-Mail versendet, die Gebräuche des Internet wiederholt missachtet oder versucht, sich unbefugt Zugang zu Systemen innerhalb des Pension-Pool-Netzes oder des Internets zu verschaffen.

d. Die Eintragung von Dialer-Anbietern auf Pension-Pool ist verboten.


§15 Ausschluss von Ansprüchen

a. Ein Anspruch des Kunden auf Zuweisung eines bestimmten Benutzernamens besteht nicht.

b. Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im Voraus bezahlter Beträge.


§16 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, sowie für alle möglichen Folgeschäden sind sowohl gegenüber uns, wie auch zu unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die sich aus § 8 der hier vorliegenden AGB ergeben.


§17 Erklärung zu externen Links

Unser Online-Auftritt enthält Links zu Inhalten externer Anbieter. Hiermit erklären wir, dass wir uns ausdrücklich von sämtlichen Inhalten externer Anbieter, zu denen wir auf unseren Seiten Links gelegt haben, distanzieren. Damit folgen wir dem Urteil des LG Hamburg vom 12. Mai 1998, nach dem die Ausbringung eines Links bereits unter Umständen die Verantwortung für die Inhalte der gelinkten Seite einschließt, es sei denn, der Anbieter distanziert sich von allen Inhalten. Wir stellen uns hiermit von allen Einflüssen auf Gestaltung und Inhalt der gelinkten Seiten frei. Diese Erklärung gilt für alle von uns angelegten Links und Banner.


§18 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Partner wird Regensburg vereinbart.

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